Braunschweig, 25.06.2019
Mitglieder der militanten Neonaziszene in Braunschweig haben eine öffentliche
Morddrohung
gegen den Sprecher des Bündnisses gegen Rechts ausgesprochen und sich
dabei direkt auf den Mord an Walter Lübcke bezogen. Schon früher übten
sie häufig Gewalt gegen linke und zivilgesellschaftliche Gruppen aus –
auch gegen die SJD – Die Falken.
Erst jüngst erschienen
Medienberichte über eine offene Morddrohung gegen David Janzen, Sprecher
des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, durch die örtliche
Neonaziszene. Lasse Richei, Mitglied der rechtsradikalen
Kampfsportgruppe „Adrenalin Braunschweig“, schrieb auf Instagram: „Heute
Walter, morgen
Janzen“.
Der Bezug zum Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der
mutmaßlich ebenfalls von einem Neonazi ermordet wurde, ist nicht zu
übersehen. Schon zuvor hatte sich ein Mitglied der Gruppe öffentlich mit
dem mutmaßlichen Täter solidarisiert und ihn als „Bruder in Haft“
bezeichnet.
Dabei sind Richei und „Adrenalin Braunschweig“ keine Unbekannten.
Schon 2016 wurde Christopher Krauß als
Mitarbeiter der SJD – Die
Falken von Richei gemeinsam Pierre Bauer, einem verurteilten
Nazischläger und weiterem führenden Mitglied der Gruppe, überfallen und
verprügelt. Wenige Wochen später griffen sie Schüler*innen auf dem
Gelände der Neuen Oberschule an und verletzten dabei einen Genossen der
SJD – Die
Falken so schwer, dass er wochenlang stationär im
Krankenhaus behandelt werden musste. Zu dieser Zeit versuchten die Nazis
mehrfach sich gewaltsam Zutritt zu den Räumlichkeiten des Verbands zu
verschaffen und bedrohten die Jugendlichen im Haus.
Die Vorgänge um die Morddrohung gegen David Janzen und die Angriffe
auf die SJD – Die Falken werden Gegenstand der Sendung Panorama 3 sein,
die heute Abend um 21.15 Uhr im NDR ausgestrahlt wird.
Rechte Gewalttaten und Einschüchterungsversuche erscheinen in der Öffentlichkeit häufig als Ausdruck
krimineller
Einzeltäter*innen. Dabei sind die Neonazis tatsächlich europaweit
vernetzt und unterhalten Kontakte zur Partei „Alternative für
Deutschland“, die mittlerweile flächendeckend in den deutschen
Parlamenten vertreten ist und sich bei den anstehenden Landtagswahlen in
Sachsen und Brandenburg als stärkste Kraft etablieren könnte.
So nahm etwa Pierre Bauer an einer Europawahlkampfveranstaltung der AfD
in
Braunschweig teil. Auch bei den Ausschreitungen in Chemnitz und den
dortigen Angriffen auf Journalist*innen war die Gruppe beteiligt.
Anstatt dieses Problem jedoch ernst zu nehmen und neonazistische
Straftaten konsequent zu ahnden, üben sich die staatlichen Behörden in
apathischer Zurückhaltung. Im Falle der Morddrohung gegen David Janzen
ließ die Braunschweiger Polizei lediglich verlauten, man solle solchen
Aussagen keinerlei Beachtung schenken, um
dem Hass der Neonazis die Plattform zu entziehen.
Dazu Jana Herrmann, Bundesvorsitzende der SJD – Die Falken:
„Es ist in keinster Weise hinnehmbar, dass militante Neonazis in Braunschweig über Jahre hinweg linke
Einrichtungen bedrohen, Menschen zusammenschlagen und Morddrohungen aussprechen, ohne dass sich ein
konkreter Wille der Polizei erkennen lässt, diese Straftaten konsequent zu verfolgen. Rechtsradikale Netzwerke
reichen mittlerweile weit in die deutsche Politik und auch in Organe wie Polizei und Verfassungsschutz hinein.
Wenn
gewalttätige Nazis ignoriert werden, während antifaschistische
Aktivist*innen überall in Deutschland von Kriminalisierung und
Repression betroffen sind, versagt die Demokratie. Gerade linke und
zivilgesellschaftliche
Gruppen stellen aktuell das wichtigste gesellschaftliche Bollwerk gegen
neonazistische Aktivitäten dar und müssen vor rechtem Terror geschützt
werden.
